Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, der
IR-FILIPS SYSTEMS e.K., Lauensteinstr. 12, 49328 Melle, Deutschland

1. Vertragsgegenstand
   Für unsere Lieferungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen oder spezifische Vereinbarungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

2. Vertragsabschluss / Widerrufsrecht
   1. Der Kunde verpflichte sich, die Installation der Geräte genau nach Herstellerhinweisen durchzuführen oder nach anderer Anschlussart zum Netz von Fachpersonal ausführen zu lassen.
   2. Aufgrund der persönlichen Beratung und Auswahl von Mustern kann hier nicht das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden in Kraft treten. Wir gewähren aber das Widerrufsrecht des Kunden in folgender Form: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen ohne Angaben von Gründen in Schriftform, nach Datum der Unterzeichnung der Bestellung widerrufen. Nach dem 7. Tag ist der Vertrag rechtsgültig.
3. Preise und Verbindlichkeiten
   1. Unsere Preise gelten laut vereinbarten Vertrages.
   2. Die Preise auf unserer Preisliste beinhalten: Netto- und Bruttopreis.
   3. Produkte und Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, werden nach Aufwand berechnet (Verpackung, Versand, etc).
4. Zahlungsbedingungen
   1. Für alle Bestellungen von unseren Vertragskunden gelten folgenden Konditionen:
      1. Für alle Zahlungen gilt Vorkasse oder andere vereinbarte Zahlungsweise.
      2. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 8% berechnet.
      3. Sollten die Zahlungen nicht wie vereinbart erfolgen, behalten wir uns das Retentionsrecht vor und die gelieferte Ware geht innerhalb 5 Arbeitstagen nach der abgelaufenen Zahlungsfrist, mit Kostenfolgen von 50% des Vertragswertes, wieder in unseren Besitz über.
   2. Unrechtmäßige Abzüge vom Rechnungsbetrag werden mit einem Betrag von 25,00€ in Rechnung gestellt.
   3. Expresslieferungen gehen zu Lasten des Kunden.

5. Finanzierung
   1. Sind die angeworbenen Produkte durch eine Bank finanziert (Kredit oder Leasing), wird der Kunde im Falle des Widerrufes wegen Rückabwicklung sich an das Geldinstitut wenden.
6. Lieferung
   1. Die Liefertermine werden von uns bestmöglich eingehalten. Sie entsprechen den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vorliegenden Materialbeschaffungsmöglichkeiten.
   2. Verspätete Lieferungen infolge hoher Gewalt, Betriebsstörungen oder Materialbeschaffungsschwierigkeiten ergeben keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsannullierung.
   3. Die Lieferung der Ware wird telefonisch oder schriftlich mitgeteilt und erfolgt an dem vereinbarten Termin. Die Ware wird nach Überweisung der ersten Rate an die Lieferadresse geliefert und gegen Unterschrift auf dem Lieferschein abgegeben.
   4. Die Ware ist sofort auf Vollständigkeit und einwandfreien Zustand zu prüfen. Festgestellte Beschädigungen durch Transport sind sofort dem Lieferanten schriftlich zu melden, ansonsten lehnt der Hersteller die Haftung für Beschädigung ab.
   5. Ereignisse höherer Gewalt befreien uns von der Erfüllung der Lieferverpflichtungen. Als Fälle höherer Gewalt gelten u.a.: Krieg, internationale Spannungen, Sabotageakte, Streiks, Rohstoffmangel, Aussperrungen, Demonstrationen, Epidemien, behördliche Verfügungen, Überschwemmungen, Sturm, Feuer, etc. und zwar auch bei unseren Lieferanten.
7. Gewährleistung
   1. Der Hersteller gewährleistet, dass die ausgelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwaige vereinbarte Beschaffenheit haben, bzw. frei von Sachmängeln sind.
   2. Für Mängel unserer Lieferungen und Leistungen zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet IR-FILIPS SYSTEMS e.K. wie folgt:
      1. Alle Teile oder Leistungen werden von uns unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits nachgebessert oder neu erbracht, wenn diese innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich eingeschränkt ist.
      2. Verschleißteile sind hiervon ausgeschlossen (Kabel, Datenträgerleitungen, Stecker, Bedienungsfeld des Controllers, etc.)
      3. Für die nachgebesserte Sache oder das Ersatzstück bzw. die neu erbrachte Leistung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. Die Frist für die Haftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
      4. Die Feststellung von Mängeln ist uns unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Wareneingang, schriftlich zu melden. Ist die Beanstandung berechtigt, tragen wir von den unmittelbaren Kosten – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzteiles, des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, maximal in dem Umfang, wie diese am Ort des Wohn- oder gewerblichen Hauptsitzes des Kunden in der Bundesrepublik Deutschland entstehen bzw. entstanden wären, maximal wiederum jedoch bis zur Höhe des Wertes des beanstandeten Teils. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten. Der Kunde hat uns die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
      5. Ein Recht des Kunden auf Wandlung oder Minderung ist nur dann gegeben, wenn die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Fehlerbeseitigung nach Mahnung nicht rechtzeitig erfolgte oder nach mehrmaligen Versuchen trotz jeweils angemessener Fristsetzung endgültig fehlgeschlagen ist. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet IR-FILIPS SYSTEMS e.K. – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
      6. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen die Haftung zwingend vorgeschrieben ist.
      7. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der entsprechenden Ansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, solange und soweit Gewährleistungsansprüche gegen unseren Lieferanten noch bestehen. Dies gilt nicht, sofern sich aus dem Produkthaftungsgesetz eine weitergehende Haftung aus dem Gesichtspunkt der Herstellerhaftung ergibt.
      8. Im Übrigen übernehmen wir keine Gewähr für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete und unsachgemäße Verwendung bzw. Lagerung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische Einflüsse, elektrische Einflüsse etc. auf die wir keine Einflüsse haben, sowie bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch und Nichtbeachtung unserer Bedienungsanleitungen und Katalogblätter, insbesondere in Bezug auf die Einsatzbedingungen unserer Produkte. Außerdem erlischt die Gewährleistung wenn der Kunde oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IR-FILIPS SYSTEMS e.K. und ohne sonstige Berechtigung (Verzug von IR-FILIPS SYSTEMS e.K. bei der Fehlerbeseitigung) Änderungen an der Steuerung/Software vorgenommen hat, auch wenn der Fehler in einem nicht geänderten Teil auftritt.
      9. Unsere Angaben zum Liefergegenstand und zum Verwendungszweck, z.B. über Gewicht, Härte, Gebrauchswerte, Temperaturen etc. stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kenngrößen dar und keine zugesicherten Eigenschaften. Sie sind unverbindliche Richtwerte und gelten nur insoweit als zugesichert, als sie unseren vom Kunden für den speziellen Einsatzzweck erprobten und hierfür freigegebenen Bemusterungen entsprechen. Unerhebliche Abweichungen begründen keinerlei Gewährleistungsrechte.
      10. Obige Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Beratungen oder Vorschläge sowie etwaige Ansprüche des Kunden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.
   3. Die Elemente sind nach Hinweisen des Herstellers zu platzieren.
      1. FilPad – direkt auf dem Operations-, Behandlungstisch
      2. FilPad – im Aufwachraum auf dem Fußboden oder Käfigboden
      3. FilPad – bei häuslicher Anwendung auf dem Boden unter der Liegefläche (Hundebett oder Decke)
      4. FilPad – so platzieren, dass eine Kabelbissgefahr ausgeschlossen wird, sonst Kabelschutzbiss bestellen

8. Eigentumsvorbehalt
   1. Die Annullierung von Aufträgen setzt unser ausdrückliches, schriftliches Einverständnis voraus oder es gilt §2b.
   2. Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Annullierung von Restlieferungen einer Bestellung.
   3. Wir behalten uns das Recht vor, von Lieferverpflichtungen zurückzutreten, wenn die finanziellen Komponenten nicht entsprechend erfüllt werden.
   4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung, Vertragserfüllung in unserem Eigentum.
9. Datenschutz
   1. Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Käufer zu bearbeiten, nutzt der Hersteller nur für Zwecke der Erstellung des Kaufvertrages.
10. Salvatorische Klausel
    Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, oder sollte sich eine Regelungslücke finden, die erkennbar einer Regelung unterfallen sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. So entstandene Lücke ist so zu schließen, wie dies im Falle der Regelung erfolgt wäre.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand
    Diese Nutzungsbedingung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann, im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ausschließlich Osnabrück.

Melle, 06.07.2020
IR-FILIPS SYSTEMS e.K.